Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruches auf vorläufige Gewärhung eines Vorschusses auf das beantragte Pflegegeld.2. Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung im einstweiligen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 17.11.2010 - S 14 P 87/10
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10
Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05). - BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
Auszug aus LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bietet bei gebotener summarischer Prüfung (BVerfG vom 20.06.2006, Az.: 1 BvR 2673/05) aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.